Der Präsident und die Minister für Verteidigung und für Finanzen verletzten weiterhin die Arbeits- und Besoldungsrechte der Militärangehörigen und Polizisten

Publicado: 2011-04-22   Clicks: 1686

 

 

     Übersetzung: Annette Teßmann

     In dem Schreiben von Kapitän Juan Fierro, Präsident der Nationalen Vereinigung der Veteranen (Asociación Nacional de Veteranos, Analvet), gerichtet an den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Kolumbien, bat dieser um eine Audienz zur Darlegung ernsthafter Angelegenheiten bezüglich der Gleichmütigkeit des Präsidenten Santos und dessen Finanz- und Verteidigungsminister im Zusammenhang mit den Arbeits- und Besoldungsrechten der Verteidigungskräfte. Ziel des Schreibens ist die Einbeziehung der Angelegenheiten als Bedingung für die Unterzeichnung des Freihandelsvertrages (Tratado de libre Comercio TLC) der Vereinigten Staaten mit Kolumbien.

     Kapitän Fierro schreibt: „ Die Fakten die wir anzeigen schließen die Verletzung der Grundrechte, die Nichterfüllung der Besoldungsgesetze, die flagrante Unwissenheit der juristischen Urteile und Normativen bezüglich arbeitsrechtlicher Angelegenheiten ein“.“ Wir erwarten, dass unsere offizielle Dienstbeschwerde in die Bedingungen des Aktionsplanes, den man für den Abschuss des Freihandelsvertrages vor dem amerikanischen Kongress aufgestellt hat, aufgenommen werden “

     „ Verehrter Herr Botschafter: Seit 19 Jahren verlangen wir über konstitutionelle, demokratische und friedliche Wege die Anerkennung unserer legitimen Rechte ohne bis heute ein positives Ergebnis erhalten zu haben. Wir bitten höflichst um positive Berücksichtigung unserer Petition und die Möglichkeit dieser für uns wichtigen Audienz, zu denen wir alle unsere Beanstandungen betreffenden Unterlagen beibringen werden.“

     Auch wenn  es unüblich ist, so ist es doch angemessen und mutig von diese Gruppe der vehementesten Stimmen der Verteidigungskräfte der aktiven Reserve, den Mechanismus des Drucks auszuüben den die gleichmütige Landesregierung zwangsläufig heraufbeschworen hat.

    Während per Gerichtsentscheid die Umsetzung der fragwürdigen Dekrete 2151 und 2152 vom April 2011 erfolgte, die Garantien für den Gehaltsausgleich in Übereinstimmung mit den bestehenden Gesetzen gibt, werden zum wer weiß wievielten Mal mittels Dekret 2150, ebenfalls vom April 2011, die Prozentpunkte für die Streitkräfte und die Polizei auf der Basis der „offiziellen Tabelle“  (nicht aktualisierte Berechnungstabelle der Vorjahre) durch die Regierung angesetzt. Die Betroffenen fordern seit Jahren die ihnen seit 1992 rechtlich zustehende Vergütung ein.

    Wiederholt haben wir in diesen Kolumnen geschrieben, auch wenn die opportunen Politiker die diese drei besagten Ämter besetzen es nicht wahrhaben wollen, auch Militärangehörige und Polizisten sind Menschen und haben die selben konstitutionellen Rechte wie alle anderen im Staatsdienst angestellten Kolumbianer.

     Es ist inakzeptabel wie eine Streitmacht im Einsatz, die täglich ihre besten Leute 24 Stunden für die Verteidigung der Ehre und des Lebens aller Kolumbianer einsetzt , die ihr Familienleben und ihre Erholungsphasen opfern, eine derart niederträchtige und ungerechte Behandlung erfahren.

    Kann es sein dass niemand Santos gesagt hat, dass er sich Dank des geflossenen Soldaten- und Polizeiblutes unverdient auf den Präsidentenstuhl manövrieren konnte?

     Oder kann es sein dass niemand Minister Rivera gesagt hat, dass es seine Funktion ist die Rechte der Militärangehörigen und Polizisten zu verteidigen, das diese genauso heilig sind wie die Rechte jedes anderen Kolumbianers?

    Und kann es sein, dass niemand dem Finanzminister gesagt hat, dass die öffentlichen Gelder und der Amtssitz den er innehat dafür gedacht sind das Gesetz zu befolgen und nicht um die Uniformierten geringschätzig zu behandeln, jene die ihr Leben aufs Spiel setzen um letztlich auch ihn in seinem Amt zu beschützen?

     Wir unterstützen die kühne Entscheidung von Kapitän Fierro und seinen Beisitzern und laden alle Mitglieder der aktiven Reserve ein, dass sie ihr Recht auf Petition bezüglich der Pensionskasse der Streitkräfte ausüben und Klarheit hinsichtlich der Verzögerung der Auszahlung aller Angleichungen ausnahmslos ab dem Jahr 1992 fordern; ohne das es nötig sein muss skrupellose Anwälte zu beauftragen die 30 bis 40 % der Zahlungen dann für sich in Anspruch nehmen.

    Es ist nicht ausgeschlossen das Kapitän Fierro die gleiche Petition an die Europäische Union und die weiteren Länder mit denen Kolumbien einen Freihandelsvertrag abschließen will richtet. Und weiterführend, dass die Verbände der Offiziere, Unteroffiziere, Polizisten, Soldaten und aktiven Reservisten schriftlich die selbe gerechte Reklamation dort und vor den Medien vortragen. Nicht um den Freihandelsvertrag zu torpedieren der in seiner Gesamtheit sicher notwendig  für Kolumbien ist, sondern um dessen Abschluss an die Bedingung zu knüpfen, dass die kolumbianische Regierung ihrer Aufgabe gerecht wird und dem Gesetzt Genüge tut und nicht weiter die Streitkräfte und Polizisten verspottet.

     Es ist unglaublich während die Streitkräfte um ihre Lohnanteile gebracht werden und sich einer ausgesprochen schlechten Aufmerksamkeit und eines unzureichenden Gesundheitssystems erfreuen dürfen , Präsident Santos schon wieder im Wahlkampf und im Wettstreit mit seinen Ministern Rivera und Vargas Lleras steckt.

     Kolumbien und die restliche Welt müssen über den Missbrauch und die Respektlosigkeit gegenüber den Streitkräften und der Polizei unterrichtet sein. Bedingt durch die unfähige Politik der letzten 20 Jahre verbleiben sie trotz maßloser Illoyalität in ihren unverdienten Ämtern auf Kosten von Soldatenblut und zahlreichen Opfern.

 

von Luis Alberto Villamarin Pulido, Oberst a.D.

 

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