Analyse des kolumbianischen Konfliktes
Erschienen in der Zeitung El Tiempo Bogotá-Kolumbien am 14.04.2009
Übersetzung von Annette Teßmann
Am 6. November 1985 ist eine Brigade der terroristischen Bewegung M-19 mit blutiger Waffengewalt in den Justizpalast eingedrungen. Zwei Ziele waren mit dieser Aktion geplant. Einerseits sollte eine Art Staatsstreich verübt werden, andererseits sollten sämtliche Beweise aus den Akten verschwinden, welche die Paten der Drogenkartelle belasteten.
Die eindeutige Antwort des Staates war der Einsatz der Truppen der 13. Brigade unter dem Kommando von General Jesus Armando Arias Cabrales. Der Einsatz rettete den Fortbestand der Republik in einer ihrer unheilvollsten Stunden, und stellte die institutionelle Stabilität und die öffentliche Ordnung wieder her.
In über 21.000 Folien der intensiven Gerichtsermittlungen konnte bewiesen werden, dass in einem doppelten Spiel der Terroristen die hohen Gerichte dazu benutzt werden sollten den indolenten Präsident Belisario Betancurt vor ein Revolutionsgericht zu stellen und es sollte die sozialistischen Wunschregierung der Bewegung M-19 ausgerufen werden, pro-kubanisch.
Eine befremdliche Kongruenz, dass der damalige Kammerpräsident des Repräsentantenhauses Cesar Gaviria Trujillo wütend die Militärs angriff, die schließlich die Demokratie gerettet hatten, von der derselbe Gaviria einer der offensichtlichen Nutznießer war, und nicht die eigentlichen Verursacher des Holocausts. Im Zusammenhang mit seiner Politisierung der Ereignisse setzte er sich dafür ein, von den Generälen Arias Cabrales und Plazas Vega Abstand zu nehmen.
Dank dessen und der Politik Gavirias, der durch den gewaltsamen Tod Luis Carlos Galán eigentlich nur in die Präsidentschaft hineingestolpert war, wurde nicht nur dem Mitplaner der blutigen Attacke gegen die Richter, Pablo Escobar erlaubt, aus seinem 5-Sterne-Hotelgefängnis „La Catedral“ mit zu regieren. Gaviria ließ auch nichts unversucht um gleichsam den Mitgliedern der terroristischen Bewegung M-19 Antonio Navarro Wolf, Gustavo Petro, Vera Grave und anderen, die in die kriminelle Attacke gegen die Institutionalität verwickelten waren, den Weg frei von jeglicher Anklage zu halten. Ein Ergebnis der gewährten Totalamnestie nach der Kapitulation der Bewegung M-19.
Das hatte zur Folge, dass die Begnadigten sich verpflichteten nicht erneut die Gesetze zu brechen, um Verzeihung zu bitten und sich zukünftig wie zivilisierte Bürger aufzuführen. Aber die Entwicklung der Geschehnisse beweist das Gegenteil.
Am Ende einer umfangreichen Aufklärung der Geschehnisse, die sich über nahezu zwei Dekaden hingezogen hatte, haben die zuständigen Gerichts- und Disziplinarinstitutionen das Militär von jeglicher Verantwortung freigesprochen. Dennoch blieben den Gerichten die Hände gebunden die verantwortlichen Terroristen dieses monströsen Verbrechens gegen die Menschlichkeit in den Zeugenstand zu holen.
Ausbeute dieses Unrechts und der sich daraus ergebenden komplexen Ableitungen, hervorgerufen durch die seit jeher gespannte kolumbianischen Politik, bezog die pro-subversive Linke, einschließlich einiger der Begnadigten der Bewegung M-19, eine Schlüsselposition und konnte einen völlig unerklärlichen juristischen Aufschrei provozieren, wie er mir in der gesamten kolumbianischen Geschichte bisher noch nicht untergekommen war.
Von heut auf morgen wurden alle Strafprozesse wieder eröffnet. Aber nicht gegen die Terroristen, die inzwischen Senatoren waren, Präsidentschaftskandidaten waren und hohe öffentliche Ämter bekleideten bis hin, wer es denn glauben mag, sogar kategorische Moralisten waren. Nein, sondern gegen die Militärangehörigen, die unter Einsatz ihres Lebens und das ihrer Soldaten alles gegeben haben, um die Republik vor dem Kollaps zu retten.
Auf langen 224 Seiten, geschrieben mit konzeptioneller Klarheit, soliden juristischen Kenntnissen und dem Gefühl eines verwundeten Patrioten wegen des Unrechts, da die Gerichtsprozesse bereits abgeschlossen waren, beschreibt Oberst Luis Alfonso Plazas Vega mit detaillegetreuer Genauigkeit ein Buch mit dem Titel „ Itinerario de una injusticia „ (Wegstrecke einer Ungerechtigkeit) Schritt für Schritt seinen Leidensweg. In dem Versuch, dass die beauftragte Beamtin versteht, dass er nicht der Kommandoführer der Operation war, dass er nicht die Befehlsgewalt weder in operativer noch administrativer Hinsicht über das Personal der Sektion B-2 (der 13. Brigade untergeordnet Einheit, unter Befehl der Kavallerieschule seit 1978) hatte, und das er auch nichts mit dem Verschwinden von Irma Franco und anderen Personen hat.
Der Inhalt des Geschriebenen von Oberst Plazas besitzt alle Charakteristiken, um sie an jeder Rechtsfakultät, egal welcher Universität genutzt werden kann als Studienmaterial und Analyse möglicher Fehler und Abweichungen, die einem Untersuchungsbeamten unterlaufen können, wenn vor Verfahrensbeginn massive Manifestationen deklariert werden, die um jeden Preis einen Schuldigen finden wollen. Die Anwaltschaft hatte bereits in wiederholter Form die Unschuld von Oberst Plazas Vega demonstriert.
Die Wiedereröffnung des Falls und seine eindeutige Orientierung auf den Kopf Oberst Plazas Vega rührt von den kontroversen, widersprüchlichen und strittigen Aussage eines ehemaligen Polizisten, der heute Dank der Bemühungen einer NGO in Brüssel Asyl gefunden hat. Diese NGO wird von einem kontroversen Priester mit bewiesener ideologischer Affinität zum kommunistischen Terrorismus geführt.
Seit dieser Falschaussage, so schreibt Plazas Vega in seinem Buch, summierten sich nach und nach zahlreiche Verfahren entgegengesetzt zu den zugelassenen Vorschriften einer vollständigen Beweisführung, eines angemessenen Verfahrens; die Vorexistenz einer im kolumbianischen Strafrecht als Verbrechen angesehen Tat noch vor deren Beweisführung; die Ablehnung von Beweisen, die Nichtachtung der Untersuchungsbeamtin sowohl des Beschuldigten als auch der herausragenden Juristen die mit seiner Verteidigung beauftragt sind; die regelrechte Ignoranz der internen Militärstruktur und deren Hierarchie, die Durchführung militärischer Operationen sowie das gesamte Arbeitsumfeld einer Kaserne, den Modus, Zeit und Ort des Geschehens.
Mit Eintritt der Staatsanwältin wurde die Kategorie Terrorist in Bezug auf die Angreifer ausradiert und sie wurden nunmehr mild als Rebellierende bezeichnet. Mit Eintritt dieser Auffassung gibt es berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit dieser Anklägerin, die jeder Untersuchung jedoch zugrunde liegen muss.
Später wurden die berechtigten Einsprüche des Beschuldigten, seiner Verteidiger und der Zeugen abgelehnt. Das nahm ein derartig extremes Ausmaß an, dass selbst die Richter, die den Fall bereits untersuchten und die vollständige Verantwortung der Terroristen des Holocausts demonstrierten, trotz ihres fortgeschrittenen Alters und ihres schlechten Gesundheitszustandes durch die Staatsanwältin aufgefordert wurden an der Verhandlung persönlich teilzunehmen, mit dem Ziel die vollständigen Ausarbeitungen der hohen und erlauchten Richter öffentlich in Zweifel ziehen zu können. Andererseits jedoch reiste die Staatsanwältin vollkommen überraschend persönlich nach Palmira um die Aussage des Bruders von Antonio Navarro Wolf aufzunehmen. Die Verteidigung wurde davon nicht in Kenntnis gesetzt.
Verkehrte Welt. Zum Schluss wurden in der Anklageschrift gegen Plazas Vega auch die Aussagen von amnestierten Terroristen und vom ehemaligen Polizisten Gomez Mazurera und anderen Personen, die nach den Worten Plazas auf Seite 45 seines Buches wie folgt beschrieben werden, hinzugefügt:
„ mir kam der Gedanke, dass es sich um eine Inszenierung und einen augenfälligen Prozessbetrug handelt um die Untersuchung von ihrem eigentlichen Kurs abzubringen und deshalb habe ich um beglaubigte Kopien gebeten um die Delikte der Falschaussagen, des Prozessbetrugs und der falschen Verdächtigungen vom ehemaligen Polizisten Ricardo Gomez Mazuera, Anwalt German Guevara Ochoa, Hector Jaime Beltran, Rene Guarin, Enrique Rodriguez und Gustavo Petro strafrechtlich zu untersuchen...aber natürlich hat die Staatsanwältin die beglaubigten Kopien nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt und im Gegenzug meine Inhaftierung angeordnet...“
Der Platz auf dieser Seite ist nicht ausreichend um die Fülle all der bedrückenden Hinweise aufzuführen, die Oberst Plazas Vega zusammengetragen hat, in diesem Fall von eindeutigen Neigungen und politischen Entwicklungen .....
Deshalb ist es besser das Buch zu lesen und eigene Betrachtungen bezüglich der Entartung der uns von unseren Vorfahren vererbten Werte anzustellen. Ebenso für eine Betrachtung bezüglich der in der Krise steckenden Glaubwürdigkeit der kolumbianischen Institutionen einschließlich der gerichtlichen, mit eindeutiger Infiltration durch eine pro-subversive Linke.
Es ist wie William Faulkner geschrieben hat:“ Das ist der Lohn, den ein Soldat erhält...“
Derweil sind die Terroristen die ohne Rücksicht auf Verluste den Justizpalast überfielen, das Mobiliar anzündeten, die Untersuchungsunterlagen verbrannten, die Richter massakrierten und Hunderte Unschuldige als Geiseln nahmen, das Institutionswesen ins Wanken brachten und einen schwarzen Schatten auf das kolumbianische Leben gestempelt haben heute ehrwürdige Politiker, Fahnenträger der Justiz und exzellente Moralisten .
Das ist der Verlauf der Ungerechtigkeiten die Oberst Plazas Vega widerfahren sind – und er ist absolut nicht die Ausnahme sondern ein weiteres Beispiel für die Entwicklung, in der man die Militärangehörigen wie Straftäter behandelt. All jene die mit Blut, Schweiß und Tränen das Beste ihres Lebens gegeben haben zur Verteidigung der Gesellschaft , die infiltriert ist von professionellen Anarchisten die weder regieren noch jemals aufgehört haben zu regieren.
Hoffentlich findet dieser Appell bei den ständig überlasteten Vorgesetzten dieser fraglichen Staatsanwältin Beachtung, das sie das minutiös Geschriebene von Oberst Plazas Vega lesen werden und im Einvernehmen mit dem was eine Justiz darstellen muss handeln werden.
Wenn nicht werden Fälle wie dieser sich in Windeseile anhäufen und ausschließlich den Interessen der Feinden der Freiheit, der Ordnung, der Demokratie, der Bürgerrechte und der Prozessrechte dienen. Und wenn dieselben dann in Amt und Würden stehen ist es vielleicht zu spät, um zu revidieren was man hätte beizeiten korrigieren können.
Von Oberst a.D. Luis Alberto Villamarín Pulido